In der Regionalratssitzung vom Montag ergingen wichtige Weichenstellungen auch für den Kreis Warendorf, teilt Guido Gutsche, Mitglied des Regionalrats für das Münsterland und CDU-Fraktionsvorsitzender im Warendorfer Kreistag der Presse mit. Nach jahrelanger Vorarbeit und diversen Beteiligungsverfahren wurde der Teilplan Energie, der die regionalen Festsetzungen für Biomasseanlagen, Freiflächensolar- und Windkraftanlagen sowie die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten trifft, verabschiedet. Insbesondere über die Ausweisung von Windvorzugszonen gab es teils Diskussionen, so Gutsche. Denn bei einmal vom Regionalplan festgelegten Zonen müssten die Kommunen diesen im Bebauungsplanverfahren folgen, wohingegen auf nicht ausgewiesenen Bereichen freiwillig Windgebiete von Kommunen ausgewiesen werden könnten. Dieses bedeute für die Kommunen eine Einschränkung der Steuerung, selbst wenn diese an anderer Stelle zum Ausgleich bewusst neue Zonen ausgewiesen hätten.
Gutsche: “Gerade im Kreis Warendorf haben etliche Kommunen keinen Meinungsausgleich zur Ausweisung von Windvorzugszonen erklärt und es ist leider trotz erheblicher Bemühungen und Gespräche nicht gelungen, diese Bedenken im Plan auszuräumen. Ich habe daher dem Teilplan Energie nicht zugestimmt und mich enthalten.“
Darüber hinaus enthalte der Teilplan Energie wichtige andere Weichenstellungen für die Region, u.a. ein sogenanntes Frackingverbot, die Gutsche ausdrücklich begrüße. Über Fracking wolle man in Münster erst wieder nachdenken, wenn definitiv unschädliche Fördermöglichkeiten vorlägen.
Gelungen sei jedoch die Verabschiedung einer einstimmigen Regionalratsresolution an die Landesregierung NRW, die das Umwelt-Ministerium auffordert , für alle Entsorgungsverträge, auch der bislang nicht berücksichtigten privatwirtschaftlich organisierten Kooperationen, Bestandsschutz zu gewähren und darüber hinaus dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Nähe Vorrang einzuräumen. Gutsche dazu:“Ich bin froh, das dies gelungen ist, denn gerade die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf wäre mit ihren Kooperationen jenseits der neuen NRW-Abfallregionen betroffen und den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis drohen sonst mittelfristig heftige Gebührenerhöhungen.“ Man erwarte nun, dass Umweltminister Remmel diesen berechtigten Bedenken nachkomme.
Die CDU-Regionalratsfraktion und Gutsche haben sich besonders im letzten Jahr frühzeitig zu Beginn der neuen EU-Förderperiode für eine Ausweitung der Breitbandförderung auch auf Funklösungen für die Landwirtschaft und weitere zukunftsfähige Förderkulissen im Rahmen von Sondersitzungen zusammen mit Fachleuten und der Verwaltung eingesetzt. Die CDU-Regionalratsanfrage bestätigt jetzt genau diese Fördermöglichkeiten. Damit bleibt der Ausbau des schnellen Internets jetzt nicht mehr faktisch auf die Kernorte beschränkt.
